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   OLG Bamberg, 02.06.2022 - 2 WF 85/22   

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https://dejure.org/2022,26334
OLG Bamberg, 02.06.2022 - 2 WF 85/22 (https://dejure.org/2022,26334)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.06.2022 - 2 WF 85/22 (https://dejure.org/2022,26334)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02. Juni 2022 - 2 WF 85/22 (https://dejure.org/2022,26334)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VO (EG) Nr. 2201/2003 Art. 28, Art. 42 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1; FamFG § 93 Abs. 1; IntFamRVG § 1 Nr. 1, § 10, § 14 Nr. 2, § 44, § 47
    Vollstreckung der Entscheidung zur Herausgabe eines Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 22.12.2010 - C-491/10

    Aguirre Zarraga - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus OLG Bamberg, 02.06.2022 - 2 WF 85/22
    Aus diesem Grund sieht die Verordnung lediglich die Erhebung einer Klage auf Berichtigung der vom Gericht des Ursprungsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung vor (EuGH, FamRZ 2011, 355 ff., Rn. 50, 54 f.).

    Insofern hat der EUGH sich bereits in der Entscheidung vom 22.12.2010 (FamRZ 2011, 355 ff) unmissverständlich und eindeutig geäußert, wonach das Vollstreckungsgericht keine Befugnis hat, die in Art. 42 Abs. 2 Brüssel IIa-VO aufgestellten Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung zu überprüfen.

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